30.07.2021 Unter verschiedenen Voraussetzungen besitzt die Gemeinde nach Baugesetzbuch (§ 24 BauGB) ein allgemeines Vorkaufsrecht, so auch in sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebiete“). Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist in Berlin unter R2G zu einem Instrument der sozialen […]
Die öffentliche Auseinandersetzung um das angemessene Maß der baulichen Verdichtung der inneren Stadt hat in den letzten 5 Jahren an Breite und Schärfe deutlich zugenommen. Die „Klimanotlage“ und die Covid-Pandemie mit „homeoffice“ und Einschränkungen des […]
Seit Erlass der Umwandlungsverbotsverordnung im Jahre 2015 ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Berliner Milieuschutzgebieten grundsätzlich verboten. Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmefällen, in denen ein Anspruch auf die Genehmigung der […]
18.01.2023 Frieden schaffen ohne Waffen lautet die Überschrift des Berliner Appells, den der Kommunist Robert Havemann und der Pfarrer Rainer Eppelmann 1982 in der DDR verfassten. Er wurde zu einem Leitspruch der deutschen Friedensbewegung in […]
28.09. 2022 Ein Nachruf 1. Peinliche Beerdigung Nach wochenlangem sturem Festhalten und Schönreden der Gasumlage durch Minister Habeck und die Grünen hat sich die Regierungskoalition zwei Tage vor deren Start zu einer peinlichen Ankündigung ihrer […]