Mieterhöhungen der Gewobag trotz Mietendeckel?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)
vom 27. Februar 2020

Konterkariert die Gewobag durch die Nichtverlängerung von Mietnachlässen in der Großsiedlung Heerstraße Nord den Mietendeckel?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag AG um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von der Gewobag AG in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend
wiedergegeben.

Frage 1:
Für wie viele Mieterhaushalte hat die Gewobag in der Großsiedlung Heerstraße Nord die vom Voreigentümer gewährten Mietnachlässe zum 31.12.2019 auslaufen lassen?
Antwort zu 1:
Zum 31.12.2019 lief für 128 Mieterhaushalte der schriftlich vereinbarte zeitlich begrenzte Mietnachlass aus.

Frage 2:
Aus welchen Gründen hatte der Voreigentümer diese Mietnachlässe gewährt? Waren diese objekt- oder mieterbezogen begründet?
Antwort zu 2:
Die gewährten Mietnachlässe waren ausnahmslos durch die persönlichen finanziellen Verhältnisse der Mieterinnen und Mieter begründet.

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