Frühstücken für soziale Gerechtigkeit
Einladungen von Lobbyisten – hier die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – an Abgeordnete sind nicht immer stilsicher. Das wird schon ….mn
Jahr: 2017
Wer zu lange zögert – wird bestraft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat den Wirkungskreis des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Frage gestellt. Es hält es für erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Rückwirkung des Gesetzes auch auf Wohnraum, der bereits vor dem Inkrafttreten […]
GSW-Verkauf 2004
Bittere Realitäten und instrumentelle Mythen Der GSW-Verkauf im Jahre 2004 unter der Regierungsverantwortung von SPD und PDS ist ein sehr lebendiges Gespenst, das auch heute 13 Jahre später noch beständig heraufbeschworen wird. Dies geschieht nicht […]
Holm – eine Gefahr für wen?
Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er […]