Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Sprecher für Bauen und Wohnen , Michail Nelken, erklärt:
Der heute veröffentliche Berliner Mietspiegel 2017 dokumentiert, was alle Berlinerinnen und Berliner längst wissen. Die Mieten steigen ungebremst. Die ganze Dramatik der Entwicklung und das komplette Versagen der hochgelobten »Mietpreisbremse« bildet er dennoch kaum ab. Denn die in den Mietspiegel dominant eingehenden Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen verdecken den viel gravierenderen Anstieg bei Neuvertragsmieten. Diese liegen in einigen Segmenten zwei, drei und mehr Euro über den Werten des Mietspiegels. Für Mieter und Mieterinnen auf Wohnungssuche in Berlin ist der Mietspiegel daher kein sonderlich realitätstauglicher Kompass.
Den Beitrag des freien Wohnungsneubaus zur Mietpreisstabilisierung zeigt ein Blick in die Mietspiegelspalte für die Wohnungen aus den Jahrgängen 2003 bis 2015. Das sind die teuersten Wohnungen in Berlin. Auch hier zeigt eine Betrachtung der jüngeren Neubaujahrgänge, dass deren Mieten bereits viel höher liegen.
Diese dramatische Entwicklung der Mietpreise verdeutlicht die Bedeutung der öffentlichen Hand und des entschlossenen Handels der Politik für eine soziale Wohnraumversorgung. Dabei spielen Neubau und Erhalt von Sozialwohnungen eine zentrale Rolle. Die von Rot-Rot-Grün in Angriff genommene grundlegende Reform des alten sozialen Wohnungsbaus zur Sicherung von Mietpreis- und Belegungsbindungen ist hierfür ein ebenso wichtiger Beitrag wie die Neugestaltung und Ausweitung des geförderten Wohnungsneubaus.
Daneben müssen alle Instrumente des besonderen Städtebaurechts, konsequent eingesetzt werden, um dem Mietenauftrieb im Wohnungsbestand entgegen zu wirken. Das betrifft insbesondere die Festsetzung sozialer Erhaltungsgebiete, in denen Milieuschutz, das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen sowie das Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand Anwendung finden.