Zum Streit in der Linken um den Demo-Aufruf zum 03. Oktober 2024
Anders als im Februar 2023 unterstützt diesmal Partei Die Linke dem Aufruf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024. Das ist gut und richtig so.
Und doch gibt es wieder Streit in der Linken, um den Demo-Aufruf, weil hier das Ende des Krieges gefordert würde, ohne die Aggressoren, die Angreifer zu nennen, Russland und die Hamas, Waffenstillstand gefordert würde. In dem Aufruf stehe nichts drin, was man als Linker nicht mittragen könnte, aber das, was nicht drinstehe, so die Kritiker, verunmögliche eine Unterstützung. Fehlte in früheren Zeiten den linken Alleingängern die Verurteilung des US-Imperialismus und des westlichen Neokolonialismus, ist es heute die des russischen Imperialismus und des islamistischen Hamas-Terrors als die eigentlichen Ursachen des Krieges.
Dieser Demo-Aufruf richtet sich an die deutsche Regierung als Teil des westlichen Militärbündnis NATO: Eure Waffenlieferungen führen nicht zum Frieden, sondern in der Großen Krieg. Tut alles für Verhandlungen, statt den Krieg anzufeuern und auszuweiten. Abrüstung, keine Wehrpflicht, Recht auf Kriegsdienstverweigerung usw. sind die Forderung an „unsere“ Regierenden.
Zu den Gründen und Hintergründen von Kriegen und Hochrüstung gibt es sicher viel zu analysieren und zu diskutieren. Das deint der Wahrheitssuche und nicht der „Relativierung von Verantwortung und Schuld“, wie auch einige Linke neuerdings in antiaufklärerischem Gestus behaupten. Aber es geht hier um einen Demo-Aufruf.
Für die Beendigung des Krieges, für das Schweigen der Waffen ist die Frage von Schuld und Verantwortung sekundär. Zuweisung und Übernahme von Verantwortung sowie Gerechtigkeit haben i.d. R. nur im Frieden eine Chance.
Die Fragen der politischen und wirtschaftlichen Verantwortung der eigenen, in die Kriege verstrickten Regierung ist das Thema der Linken, statt der Schulterschluss gegen eine verkündete Gefahr aus der Fremde. In den letzten 100 Jahren hat die deutsche Linke dabei mehrfach versagt.
Ein klügerer Demo-Aufruf wäre sicherlich möglich gewesen. Nur wer selbst keine politische Dynamik in der Friedensbewegung entfaltet, sollte nicht über das Ergebnis klagen und ist gezwungen mitzulaufen, wenn man sich nicht in das politische Nirgendwo verabschieden will.
Die Partei Die Linke sollte sich auch in der Frage von Krieg und Frieden, seit Urzeiten eines ihrer Kernthemen („Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“), politisch neu profilieren. Bekenntnisse zum Antimilitarismus und Frieden sind gut, aber noch keine Politik. Diese Grundsätze in realer Politik zur Wirklichkeit bringen, ist die Aufgabe. Der Demo-Aufruf der LINKEN ist dazu hoffentlich ein Anfang.
M. Nelken (01.10.2024)