Versöhnung mit dem Liberalismus

Eine Replik zum Beitrag von Jan Schlemermeyer: »Gegen den Autoritarismus von links«, im nd vom 20.1.2024

Erschienen in stark gekürzter Fassung im nd vom 18.03.2024

Versöhnung mit dem Liberalismus?

Widerspruch zu Schlemermeyers Vorschlag für die strategische Neuausrichtung der Linken

An der seit Jahren in Teilen der LINKEN grassierenden fruchtlosen Unsitte, die eigene politische Positionierung in Abgrenzung zu Sahra Wagenknechts Populismus-Mix vorzunehmen, statt auf Basis einer Analyse der gesellschaftlichen Realitäten eine eigenständige linke Strategie und Politik zu entwickeln, krankt auch der Beitrag von Schlemermeyer zu diesem Thema. Die unbestreitbare Wirksamkeit von Wagenknecht basiert nicht auf fundierten Gesellschaftsanalysen und einem konsistenten politischen Programm, sondern auf einer populistischen, mitunter demagogischen Polemik gegen die Regierungskoalition und insbesondere gegen die als „Hauptübel“ identifizierten Grünen. Sie antizipiert unterschiedliche verbreitete Stimmungen und Vorurteile, um daraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Wer seine politische Profilierung aus einer Abgrenzung zu diesem populistischen Potpourri vornehmen will, inhaliert komplementär dessen Inkonsistenz und Beliebigkeit, aber nicht dessen Wirksamkeit.
Um eine politisch-strategische Ausrichtung der LINKEN in Abgrenzung zur populistischen eklektischen Agenda des BSW formulieren zu können, denkt sich Schlemermeyer eine übergreifende systematische Differenzlinie aus, die er in den Kategorien autoritative Linke versus demokratisch liberale Linke abzubilden versucht. Dieser begrifflichen Scheidung will er eine historische Fundierung als Grundproblem der sozialistischen Linken seit 100 und mehr Jahren geben. Der Haken ist, dass diese kategoriale Dualität frei erdacht ist und nicht aus der tatsächlichen politischen und geistigen Geschichte der sozialistischen Linken hergeleitet wird. Bei der von Schlemermeyer präsentierten historischen Reihung von Schlagworten, Stereotypen und Schablonen drängt sich unwillkürlich die Frage auf, in welchem „Kurzen Lehrgang“ zur Geschichte des Sozialismus er wohl diese Formeln gefunden hat?
Eine nationalbolschewistische Traditionslinie mit Georges Sorel (1847-1922) über Ernst Niekisch bis zu Sahra Wagenknecht zu entdecken, obwohl keine der hier genannten Personen ernsthaft unter Bolschewismus zu subsumieren ist, wirkt schon sehr willkürlich konstruiert. Aber die Geschichte des Sozialismus generell mit einer Tendenz zum Autoritarismus zu charakterisieren, der im Namen des guten Zwecks zu einer Geringschätzung von Demokratie und Liberalität, von Rechtsstaatlichkeit und individueller Freiheit tendiert hätte, sowie das Fazit, dass die „Liberalismusverachtung“ eine Grundtorheit der Linken sei, ist eine vollkommen ahistorische ideologische Konstruktion des Autors, um seinem Strategievorschlag für eine liberale demokratische Linke in Abgrenzung zur autoritativen Linken einen Anstrich historischer Begründung zu geben.
Hier wird die tatsächliche Geschichte des Sozialismus, für die die theoretische wie politische Auseinandersetzung mit dem realen Liberalismus, mit der Differenz von Liberalismus und Sozialismus, von Reform und Revolution, von parlamentarisch-demokratischem Staat und sozialdemokratischem „Zukunftsstaat“, von bürgerlich-demokratischer Republik und sozialistischer Räterepublik die zentrale Achse ihrer Identität und politischen Programmatik war, einfach ignoriert. Die linken Theoretiker und Politiker der sozialistischen Arbeiterbewegung von Engels, Bebel, Victor Adler, Mehring, Kautsky bis zu Luxemburg, Lenin, Gramsci, Bauer, Thalheimer und all den anderen haben sich mit diesen grundlegenden Fragen über Jahrzehnte auseinandergesetzt. Sie taten dies in Kritik des politischen Liberalismus und seiner politischen Repräsentanten in den Parlamenten, mit denen sie im politischen Alltag konfrontiert waren. Mit dem politischen Erstarken der sozialistischen Arbeiterbewegung nahmen die liberalen Parteien in zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (Wahlrecht, Arbeitsschutz- und Sozialgesetzgebung, Steuer- und Zollpolitik) der Sozialdemokratie entgegengesetzte Positionen ein. Die Liberalen suchten nunmehr eher ein „nationales“ Bündnis mit den konservativen Kräften gegen die „vaterlandslosen“ Systemgegner. Bourgeoisie und Bürgertum waren in Deutschland und anderen europäischen Monarchien zur dominanten sozialen Kraft geworden. In den emanzipatorischen Ansprüchen der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung erkannten sie eine drohende Beeinträchtigung ihrer Machtstellung. Der Autor ignoriert bei seinem Konstrukt nicht nur die tatsächliche Entwicklung von sozialistischer Programmatik und Praxis, sondern unterlässt ebenso eine Auseinandersetzung mit der Realgeschichte des politischen Liberalismus und der ihn tragenden sozialen Schichten in der sich wandelnden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft.
Über 100 Jahre später meint Schlemermeyer, das Grunddilemma der sozialistischen Bewegung darin gefunden zu haben, dass die Genoss*innen den bürgerlichen Liberalismus verachtet und mit dem bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus gefremdelt hätten. Das ist unernst. Wenn Schlemermeyer von Liberalismus spricht, meint er nicht Philosophie und Gesellschaftstheorie des Liberalismus und die liberale Staatlichkeit der kapitalistischen Gesellschaft, sondern lediglich ein Ensemble von gängigen Stichworten zu einer liberalen Demokratie: Freiheit, Unabhängigkeit, Autonomie für den Einzelnen auf der Grundlage der liberalen „freien“ Marktwirtschaft und der Freiheit und Unantastbarkeit des Privateigentums. Das ist der Katechismus des Sein-Sollens des Liberalismus, nicht seine gesellschaftspolitische Realität – weder vor 150 Jahren noch in der Gegenwart.
Man könnte das als gravierenden Mangel an Kenntnis der deutschen und europäischen Geschichte mit Bedauern abtun. Nur meint ja Schlemermeyer, daraus eine Empfehlung für die erforderliche Neubestimmung linker Politik herleiten zu können. Dieses Verständnis der neueren Geschichte als Widerstreit zwischen Autoritarismus und Liberalismus erscheint wie eine Trivialversion des Totalitarismus-Modells, mit seiner Scheidung von liberaler Demokratie einerseits und linken und rechten totalitären Diktaturen andererseits. So beschreibt er dann auch die Machtübergabe an die Faschisten mit den Worten: „Die Niederlage der Weimarer Demokratie gegenüber dem deutschen Faschismus war schließlich nicht nur Ergebnis eines Bündnisses aus Eliten, Großkapital und Mob.“ Mit ihrer antidemokratisch konnotierten Kritik am Parlamentarismus hätte auch die Linke ihren Anteil an diesem Sieg.
Die Weimarer Demokratie wurde nicht vom Faschismus „besiegt“, sondern sie wurde kampflos der faschistischen Herrschaft geopfert, nachdem ihre soziale und politische Basis schon Jahre zuvor erodierte. Die Machtübergabe an die Faschisten war die Entscheidung einflussreicher Vertreter der Großbourgeoisie und anderer bürgerlicher Schichten, die in der Regentschaft der Faschisten ihre Interessen besser aufgehoben sahen als in einer demokratischen Republik mit der vermuteten latenten Gefahr einer sozialistischen Umwälzung. Nicht der „Mob“, wie Schlemermeyer schreibt, war in diesem Bündnis am Werk, sondern den Faschisten war eine Massenmobilisierung in kleinbürgerlichen Schichten und im Mittelstand sowie letztlich auch in Teilen des Proletariats gelungen. Der gegenüber sich die Linke als ohnmächtig erwies. Nicht die kritische und distanzierte Haltung der radikalen Linken zur Weimarer Republik verhinderte ein Bündnis zu ihrer Verteidigung, sondern es gab keine reale gesellschaftliche Basis für ein solches Bündnis. Die Weimarer Republik ging am Mangel an Demokraten in der „Mitte“ der Gesellschaft zugrunde, nicht im Zangengriff von rechten und linken Antidemokraten, wie Schlemermeyer die hegemoniale Geschichtserzählung echot.
Die Kommunisten hatten unter dem Eindruck der Entwicklung in Italien die proletarische Einheitsfront gegen den Faschismus als Hauptaufgabe deklariert. Dabei gingen sie davon aus, dass dieser Kampf gegen den Faschismus nur erfolgreich sein könne, wenn er in die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik münde. Der Faschismus sei ein Stoßtrupp bourgeoiser Konterrevolution, deshalb könne man ihn nur endgültig besiegen, wenn man seine Wurzeln beseitigt. Durch die Weltwirtschaftskrise und die Zuspitzung der sozialen Kämpfe sahen sich die Führungen von KPD und KI darin bestätigt, dass eine sozialistische Umwälzung gegen den Faschismus das Gebot der Stunde sei. Die Zusammenarbeit mit einzelnen bürgerlich-liberalen Kräften in antifaschistischen Kampagnen wurde stets gesucht. Aber wer seitens der Arbeiterorganisationen den erforderlichen Kampf für die sozialistische Republik nicht aufnehmen wollte, wie die SPD, wurde als Unterstützer des Faschismus gebrandmarkt (Sozialfaschismus-These). Der Kampf gegen die Sozialdemokratie wurde auf diese Weise zu einem wichtigen Bestandteil des Kampfes gegen den Faschismus erklärt.
Die Führung der SPD war auf dieser „revolutionären“ Basis zu keinerlei Zusammenwirken mit den Kommunisten (als linken Gegner der Weimarer Demokratie) bereit und wollte die Weimarer Demokratie im Bündnis mit liberalen und konservativen nationalen Parteien retten. Diese waren aber größtenteils bereits in das antiliberale, autoritär-nationalistische Lager der Gegner „von Weimar“ und Revisionisten „von Versailles“ gewechselt. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung bot im Herbst 1932 Bundeskanzler General von Schleicher noch ein Bündnis der nationalen Einheit zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft an.
Man kann also die Linke nicht für die Machtübergabe an die Faschisten mitverantwortlich machen. Allerdings hat die strategische Fehlorientierung von SPD und KPD zum fast kampflosen Untergang der Weimarer Republik und zur Stabilisierung der Herrschaft der Faschisten in den Anfangsjahren ihrer Diktatur beigetragen. Die Erzählung von den rechten und linken Antidemokraten als Totengräber der Weimarer Demokratie mag für den Aufbau einer liberalen Demokratie in der nachfaschistischen Bundesrepublik nützlich gewesen sein. Heute wird sie für den Erhalt dieser deutschen Demokratie zum Problem. Denn wieder kommt die Gefährdung der liberalen Demokratie nicht in erster Linie von rechten und linken extremistischen Antidemokraten, sondern aus der politischen Erosion in der sie tragenden Mitte der Gesellschaft. Der Mangel an Demokratie und Demokraten, der Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit der Institutionen der liberalen parlamentarischen Demokratie in breiten Kreisen der Bevölkerung gefährden die liberale Demokratie. Das macht antidemokratische, antiliberale, nationalistische und antisemitische Einstellungen stark.
Das smarte politische Weltbild „Autoritarismus versus Liberalismus“ ohne Betrachtung wirtschaftlicher und politischer Macht- und Interessenverhältnisse und der daraus folgenden Handlungsstrategien mündet in Schlemermeyers Strategievorschlag: Die Linke solle sich in deutlicher Absage an den rechten und linken Autoritarismus mit dem demokratischen Liberalismus versöhnen und nach sozialen Verbesserungen in der demokratischen Republik streben. Liberalismus statt Sozialismus. Was hat diese Strategieidee mit den aktuellen gesellschaftlichen Problem- und Interessenlagen zu tun?
Das globale kapitalistische Gesellschaftssystem befindet sich in einer umfassenden Systemkrise, die die Gesamtheit seiner wirtschaftlichen, politischen und ideell-kulturellen Grundlagen betrifft. Die ökologische und Klimakrise ist wesentlicher Teil der Reproduktionskrise der Weltwirtschaft. Das Weltfinanzsystem, der Welthandel und die weltweit vernetzte Industrieproduktion sind von ihr erfasst. Dass diese globale Krise gegeben ist und die Wege der Bewältigung nicht auf dem Tisch liegen, bezweifeln nur wenige. Die Feststellung, dass der der kapitalistischen Produktionsweise systemimmanente Zwang zu Wachstum und Profit ihre Ursache sei, ist heute ein Allgemeinplatz ohne revolutionäre Sprengkraft. In dieser Gemengelage haben partikulare national bornierte Vorschläge Konjunktur, selbst wenn klar sein müsste, dass nationalistisch-autoritäre Antworten keine Lösungen sein können. Allerdings ist der Rückzug auf die „Verteidigung“ der liberalen kapitalistischen Demokratie, selbst wenn man erforderliche soziale Reformen zugibt, offensichtlich eine noch weniger glaubhafte Antwort, wie auch an den Zustimmungswerten für die LINKE erkennbar ist. Ihre historische Universalantwort, dass der Sozialismus die Lösung all dieser Probleme sei, hat jede gesellschaftliche Überzeugungskraft verloren.
Die Linke muss neue plausible Antworten auf die aktuelle Systemkrise erarbeiten. Dabei sollte sie zu Grunde legen, dass der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ein anderer ist als der nach der Systemkrise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nicht nur die weltwirtschaftliche Reproduktionsweise und die Komplexität ihrer politischen Steuerung haben sich stark verändert, sondern auch die dieser Produktionsweise adäquaten sozialen Gesellschaftsmodelle. Die geopolitischen Kräfteagglomerationen der kapitalistischen Weltwirtschaft sind im Umbruch. Und das alles ist mit einer Beschleunigung der menschengemachten Krise der globalen Ökosysteme und des Weltklimas in Wechselwirkung verzahnt.
Bei der erforderlichen Neubestimmung linker, sozialistischer Alternativen für politisches Handeln ist sicher auch eine Bestimmung der aktuellen Bedeutung von Liberalismus und Demokratie für linke Politik zu leisten. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Bourgeoisie, die Ober- und Mittelschichten der bürgerlichen Gesellschaft in der Krise von der liberalen Demokratie verabschiedeten. Das Bröckeln des Vertrauens der mittel- und kleinbürgerlichen Schichten in die Leistungsfähigkeit der liberalen Demokratie bei der Wahrung ihrer Interessen bei der Krisenbewältigung ist in vielen Ländern des „demokratischen liberalen Westens“ schon unübersehbar fortgeschritten.
Liberalismus und Sozialismus sind umfassende Theorien der Organisation und Steuerung der Gesellschaft in all ihren Gliedern. Was nicht die Unvereinbarkeit von Ideen und Prinzipien bedeutet. In der Geschichte werden stets Momente der vorhergehenden Gesellschaftssysteme in folgenden modifiziert fortentwickelt und in diese eingepasst, wie auch später dominante Strukturen bereits in der früheren Formation sich herausbilden. Im liberalen Kapitalismus der freien Konkurrenz bildeten sich Ende des 19. Jahrhunderts auf Unternehmensebene Formen der Planung (Konzerne/Trust/Kartelle) heraus, und der intervenierende Staat wurde zu einer unverzichtbaren Säule der Volkswirtschaften, bis hin zur umfassenden staatlichen Kriegswirtschaft, in der die Prinzipien der freien Marktwirtschaft umfangreich außer Kraft gesetzt wurden. Dennoch sind Liberalismus und Sozialismus im Wesen unterschiedliche Gesellschaftsmodelle, die man nicht einfach als „Best-off“ mixen kann. Wohlgefällige liberale Freiheiten des Individuums sind kein Glitzer des staatlichen und zivilgesellschaftlichen Überbaus, den die „früheren“ Sozialisten bislang nur vergessen hatten.

Die politische Proklamation der Linken für den „Kampf gegen rechts“ ist notwendig, aber nicht hinreichend. Die Linke muss überzeugende politische Alternativen entwickeln und für deren Anerkennung arbeiten, nicht in linken aktivistischen Kleingruppen, sondern in breiten Bevölkerungskreisen. Die Proklamation, die Linke sei Teil der demokratischen liberalen „Einheitsfront“ (von CDU-Merz über die Ampel Scholz-Lindner-Baerbock bis zur linken Wissler) gegen den Autoritarismus von BSW, AfD und Co., ist ganz offensichtlich das Gegenteil einer überzeugenden, mobilisierenden Alternativstrategie. Die Ablehnung autokratischer Politik und ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ihren Institutionen sind angesichts des akuten und breit geteilten Vertrauensverlustes in diese Institutionen viel zu wenig. Es bedarf konkreter Politikvorschläge und ihrer Realisierung, um praktisch erlebbar zu machen, dass diese Institutionen zur Verwirklichung einer sozial gerechten Lösung der heutigen gesellschaftlichen Krisenerscheinungen in der Lage sind.
Das Bekenntnis zu Grundprinzipien linker Politik wie Frieden und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Partizipation ist sicher unverzichtbar, jedoch noch keine Umsetzung in Programmatik und politische Praxis. Wie überhaupt Theorien und Prinzipien keine Politik sind. Sie ist auch nicht aus diesen durch Reduktion der Komplexität ableitbar. Sie sind lediglich Fassung und Instrument für konsistente politische Programme und mobilisierende politische Praxis. Politik ist das wirksame Einwirken auf die konkreten Lebensverhältnisse in der Gesellschaft, auf die Sozialpolitik, auf Renten- und Gesundheitspolitik, auf Wirtschafts- und Verkehrspolitik, auf Bildungs- und Wissenschaftspolitik, auf Außen- und Militärpolitik, auf Umwelt- und Baugesetze usw. und so fort. Die muss im begründeten Widerspruch zu den Politiken der anderen relevanten politischen Parteien erfolgen und damit die liberale Demokratie stärken. Das ist es, was für eine Erneuerung der Linken Not tut, nicht eine Aussöhnung mit dem Liberalismus und ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie an sich gegen den grassierenden Autoritarismus.

Michail Nelken (07.02.2024)

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